Das Persönlichkeitsrecht - Geistiges Eigentum im Sinne des Art. 42 CISG?

Der Schutz von Persönlichkeit und Individualität ist nach wie vor durch nationale Rechtsprechung und Gesetzgebung geprägt. Dies liegt vor allem am hybriden Charakter des Persönlichkeitsrechtsschutzes mit seiner einerseits ideellen, andererseits vermögenswerten Komponente. Der Schutz des geistigen Eigentums hingegen ist aufgrund seiner vorwiegend vermögenswerten Ausprägung und ...

Der Einfluss der Freizügigkeit auf Namen und Status von Unionsbürgern

Zu den Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf hinkende Rechtslagen im Internationalen Familien- und Namensrecht

Die hinkende Namensführung von Unionsbürgern ist seit den Entscheidungen des EuGH in den Fällen "Garcia Avello" und "Grunkin und Paul" in den Fokus der Kollisionsrechtswissenschaft gelangt. Aber auch die standesamtliche Praxis muss in zunehmendem Maße die Auswirkungen berücksichtigen, die die im EG-Vertrag verankerten Freizügigkeitsrechte auf ...

Kaufvertragliche Durchgriffsrechte in grenzüberschreitenden Lieferketten und ihr Verhältnis zum Einheitlichen UN-Kaufrecht

Wenn bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag einerseits das UN- Kaufrecht zur Anwendung kommt und andererseits das nationale Recht des die Ware erwerbenden Endabnehmers diesem die Möglichkeit gibt, im Falle nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Kaufvertrags im Wege des Haftungsdurchgriffs unmittelbar den Lieferanten des Importeurs in Anspruch zu ...

Zuständigkeitsbestimmender Zeitpunkt und perpetuatio fori im internationalen Zivilprozess

Die internationale Zuständigkeit ist in einem Auslandsrechtsstreit die Kardinalfrage. Denn diese betrifft immer auch den kritischen Punkt, inwieweit die deutschen Gerichte hier eine Entscheidungsbefugnis in Anspruch nehmen. Eine übermäßige Zuständigkeitseröffnung zugunsten deutscher Gerichte kann zu unerwünschten außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Belastungen führen. Der Autor geht eingehend ...

Prozeßbetrug als Anerkennungshindernis

Ein Beitrag zur Konkretisierung des ordre public-Vorbehaltes

Die Konkretisierung des ordre public-Vorbehaltes im Anerkennungsrecht bereitet Juristen seit vielen Jahrzehnten Schwierigkeiten. Die vorliegende Untersuchung befaßt sich exemplarisch mit der Frage, inwieweit der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung entgegengehalten werden kann, diese Entscheidung sei erschlichen worden. Auf den ersten Blick herrscht weithin Einigkeit darüber, daß ...

Die gewerbliche Erbensuche im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr

Die gewerbliche Suche nach unbekannten Erben stellt ein florierendes und - vor dem Hintergrund demographischer und sozialer Entwicklungen - expandierendes Geschäftsfeld dar. Bislang spielt sich diese Ermittlungstätigkeit in Deutschland aber weitgehend in einer rechtlichen Grauzone ab. Gewerbliche Erbenermittler werden zunächst auf eigenes finanzielles Risiko tätig. Aus diesem ...

Die Behandlung ausländischer Eingriffsnormen im Internationalen Privatrecht

Eine Studie unter besonderer Berücksichtigung des Internationalen Schuldrechts

Die Frage der Behandlung ausländischer Eingriffsnormen bei international verknüpften Fallgestaltungen gehört nach wie vor zu einem der meist diskutierten Themen des deutschen Internationalen Privatrechts. Eine allgemeine gesetzliche Regelung steht trotz verschiedener Bemühungen bis heute aus. Einhellig wird zwar festgehalten, dass einschlägige ausländische Eingriffsnormen bei der ...

Der Einziehungsprozess nach Forderungspfändung im internationalen Rechtsverkehr

Bedingt durch die erleichterte Zustellung sowie die Zurückdrängung des Exequaturverfahrens im europäischen Justizraum nimmt die internationale Forderungspfändung ungeheuren Aufschwung. Dies verstärkt die Probleme hinsichtlich des gegebenenfalls darauf folgenden Einziehungsprozesses. Diese Untersuchung geht nach Darstellung der völkerrechtlichen Grundlagen sowie der Forderungspfändung in verschiedenen Rechtsordnungen im Einzelnen ...